(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

(1a) Für die Dauer von drei Monaten bleibt eine Minderung der Tauglichkeit außer Betracht, soweit diese auf Grund einer Maßnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung nach § 555b Nummer 1 dient.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt.

(3) Wird dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.

§ 536a BGB - Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels

§ 536b BGB - Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme

§ 536c BGB - Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter

§ 549 BGB - Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften

§ 556b BGB - Fälligkeit der Miete

§ 586 BGB - Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag

BGH VIII ZR 209/10 - zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei möblierter Wohnung

BGH VIII ZR 113/10 - zur Mietminderung bei Unterbrechung der Stromversorgung durch Verschulden des Mieters

BGH VIII ZR 133/03 - zur Mietminderung bei einer Wohnflächenabweichung um mehr als 10 %