(1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.

(2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.

(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

§ 549 BGB - Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften

§ 16 WEG - Nutzungen, Lasten und Kosten

BGH VIII ZR 148/10, Urteil vom 12.01.2011 - zur Einwendungsfrist bei fehlerhafter Betriebskostenabrechnung über Betriebskostenpauschale

BGH VIII ZR 296/09, Urteil vom 12.01.2011 - zum Schuldanerkenntnis bei vorbehaltloser Erstattung des Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung

BGH VIII ZR 112/10, Urteil vom 17.11.2010 - zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung

BGH VIII ZR 49/07, Urteil vom 20.02.2008 - zur Abrechnung der Betriebskosten nach dem Abflussprinzip

LG Krefeld 2 S 34/10, Beschluss vom 10.11.2010 - zur Nachforderung nicht geleisteter Vorauszahlungen nach Ablauf der Abrechnungsfrist

LG Itzehoe 9 S 65/09, Urteil vom 24.09.2010 - zum Anspruch des Mieters auf Korrektur einer Betriebskostenabrechnung