(1) Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 durchgeführt, so kann er die jährliche Miete um 8 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen.

(2) Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären, gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten nach Absatz 1; sie sind, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.

(3) Werden Modernisierungsmaßnahmen für mehrere Wohnungen durchgeführt, so sind die Kosten angemessen auf die einzelnen Wohnungen aufzuteilen.

(3a) Bei Erhöhungen der jährlichen Miete nach Absatz 1 darf sich die monatliche Miete innerhalb von sechs Jahren, von Erhöhungen nach § 558 oder § 560 abgesehen, nicht um mehr als 3 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen. Beträgt die monatliche Miete vor der Mieterhöhung weniger als 7 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, so darf sie sich abweichend von Satz 1 nicht um mehr als 2 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen.

(4) Die Mieterhöhung ist ausgeschlossen, soweit sie auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Eine Abwägung nach Satz 1 findet nicht statt, wenn

1. die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wurde, der allgemein üblich ist, oder

2. die Modernisierungsmaßnahme auf Grund von Umständen durchgeführt wurde, die der Vermieter nicht zu vertreten hatte.

(5) Umstände, die eine Härte nach Absatz 4 Satz 1 begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie nach § 555d Absatz 3 bis 5 rechtzeitig mitgeteilt worden sind. Die Bestimmungen über die Ausschlussfrist nach Satz 1 sind nicht anzuwenden, wenn die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt.

(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Bis zum 31.12.2018 war noch eine Erhöhung um 11 % der aufgewendeten Kosten möglich!

§ 549 BGB - Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften

§ 555c BGB - Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

§ 555d BGB - Duldung von Modernsierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist

§ 557 BGB - Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz

§ 557a BGB - Staffelmiete

§ 557b BGB - Indexmiete

§ 558 BGB - Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

§ 559a BGB - Anrechnung von Drittmitteln

§ 559b BGB - Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung

§ 561 BGB - Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

§ 569 BGB - Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

BGH VIII ZR 164/10, Urteil vom 2.3.2011 - zur Zulässigkeit einer Mieterhöhung nach Modernisierung trotz fehlender Ankündigung - §§ 559, 554 Abs. 3 BGB